1. Vertragsgegenstand

   Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte des Käufers mit der Firma INID Innovative Internetdienste GmbH nachfolgend INID genannt. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden.

    

2. Zustandekommen des Vertrages

   Alle Angebote von INID sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Kunden und INID kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch INID zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online, per Fax oder an die Postanschrift, durch Ausfüllen des durch INID bereitgestellten Bestellformulars. INID nimmt den Auftrag an durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail, Fax oder konkludent durch Lieferung der bestellten Waren. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Eine Bestellung durch Privatpersonen ist ausgeschlossen.

    

3. Waren und Produkte

   Bei allen angebotenen Waren bzw. Produkten, handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um gebrauchte Güter. D.h. all diese Produkte sind nicht neu, sondern waren schon einmal in gebrauch.

    

4. Lieferung

   Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab Lager von INID. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die INID die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, Unruhen, Brand, Stromausfall, fehlende oder unvollständige oder fehlerhafte Selbstbelieferung und anderer unverschuldeter Umstände hat INID auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen INID, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

   Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird INID von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

   INID ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Kommt INID mit der Lieferung in Verzug, kann der Käufer eine Nachfrist von wenigstens drei Wochen mit Rücktrittsandrohung setzen und, wenn INID auch innerhalb der Nachfrist nicht liefert, vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen Verzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde.

   Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von INID unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

    

5. Zahlung/ Versandkosten

   Die von uns ausgewiesenen Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - Euro-Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Versand - und Verpackungskosten. Der Kaufpreis ist sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware gegen Nachnahme zur Zahlung in Bar fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Verzugszinsen werden mit fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

    

6. Rückgaberecht

   Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, soweit die Datenträger von dem Kunden entsiegelt worden sind. Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde INID den Wert der Ware oder die Wertminderung zu ersetzen. INID kann insoweit seine Ansprüche aus bereits geleisteten Zahlungen des Kunden befriedigen. Etwaige Schadensersatzansprüche, die dem Kunden wegen der Zerstörung oder Beschädigung gegen einen Dritten, insbesondere gegen den für den Rücktransport eingeschalteten Unternehmer zustehen, tritt der Kunde bereits jetzt an Erfüllungshalber an INID ab. Eine Sonderregelung gilt für Unterhaltungselektronik und Hardware. Hier haben Sie laut § 312 BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder ab Widerruf, dieses gilt nur bei Privatpersonen, Rückgaberecht bei Firmen ausgeschlossen.

    

7. Verzug

   Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Kunden bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass INID ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. INID behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausdrücklich vor.

    

8. Aufrechnung

   Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von INID nicht bestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

    

9. Eigentumsvorbehalt

   INID behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware sowie alle übrigen Waren und Leistungen aus der Bestellung vollständig beglichen hat. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von INID hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen.

    

10. Datenschutz

    Der Käufer ist damit einverstanden, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergegeben werden, soweit dabei die schutzwürdigen Belange des Käufers berücksichtigt werden.

     

11. Gewährleistung und Haftung

    Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

    Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt ein zweifacher Nachbesserungsversuch fehl oder ist dem Kunden eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten, so kann er nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

    INID haftet für Sach- oder Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten.

    In Fällen gewöhnlicher oder einfacher Fahrlässigkeit haftet INID für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung sogenannter Kardinalpflichten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

    Soweit die Haftung von INID ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten INID zugerechnet werden kann. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Beim gegenwärtigen Stand der Technik übernimmt INID keine Gewähr, daß die gelieferten Hardwareprodukte in allen Kombinationen und Anwendungen Unterbrechungs- und fehlerfrei arbeiten. Nicht gehaftet wird auch für Datenverlust und den Verlust aus Datenfolgeschäden oder entgangenen Gewinnen. Für die Erreichung eines bestimmten Verwendungszwecks wird ebenfalls keine Gewähr übernommen. Die Haftung für Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Drittschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt hiervon unberührt, in jedem Fall ist jedoch die Haftung beschränkt auf den Kaufpreis.

     

12. Garantie

    Die Geräte sind gebraucht und unterschiedlichen Alters. Sie werden durch die INID GmbH getestet und sind voll funktionsfähig. Für gebrauchte Waren und Güter wird eine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im übrigen ist eine Gewährleistung bei gebrauchten Waren und Gütern ausgeschlossen.

     

13. Schlussbestimmungen

    Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Würzburg. Geschäftsführer der INID GmbH ist Ulrich Dietzen.